Atomausstieg

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt:

„Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Habeck offenbart damit nicht nur ein zweifelhaftes Verständnis von Transparenz, sondern auch seine Priorität im Verhältnis von Partei und Land. Deutschland befinde sich seit dem Atomausstieg in einer schweren Energiemangellage, die die Bürger durch hohe Energiepreise zu spüren bekommen.“

„Die Verantwortung für diese energiepolitische Katastrophe liegt allein beim Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wenn ihm sein Staatssekretär entscheidende Informationen vorenthält, hat Habeck sein Ressort offensichtlich nicht im Griff und muss persönliche Konsequenzen ziehen. Der Bundestag muss die Vorgänge um den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufklären“, so Thomas abschließend.

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt