Aktuelles zur Landespolitik Sachsen-Anhalt
02/2025 Thomas: Gesetzesinitiative für schnellere Verfahren
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Berufsanerkennungsfeststellungsgesetz
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des sogenannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sagt dazu:
„Die Gesetzesänderung ist ein guter Weg für mehr qualifizierte ausländische Fachkräfte. Die bisherigen Regelungen sind zu starr. Berufsanerkennungsverfahren dauern zum Teil Jahre.“
Thomas sagt weiter „Wir wollen mit der Regelung keine Aufweichung der deutschen Facharbeiterausbildung, sondern qualifizierte Facharbeiter nach Deutschland holen. Das ist etwas völlig anderes, als die illegale Migration in unsere Sozialsysteme. Für unsere Wirtschaft brauchen wir die besten Köpfe. Die Bemühungen des Landes Sachsen-Anhalt, Fachkräfte im Ausland anzuwerben, begrüße ich. Das jetzt im zuständigen Wirtschaftsausschuss beschlossene Gesetz beschleunigt die Verfahren zur Berufsanerkennung und schafft den rechtlichen Rahmen für diese Initiativen.“
Der Landtag muss dem Gesetz in einer der kommenden Sitzungen noch zustimmen.
Quelle: Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
01/25 Thomas: Deutscher Luftverkehrsmarkt zu teuer, staatliche Kosten müssen runter
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Thomas: Deutscher Luftverkehrsmarkt zu teuer, staatliche Kosten müssen runter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen Flughäfen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert:
„Hohe Gebühren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande außerordentlich teuer. Dies führt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt immer unattraktiver wird. Während ein Start in Prag 500 Euro an Kosten verursacht, entstehen im nahen Dresden Kosten von 4500 Euro. Wir fordern, dass die Luftverkehrssteuer, die Kosten für die Flugsicherung sowie die Kosten für die Sicherheitskontrollen auf den europäischen Durchschnitt abgesenkt werden.“
Thomas sagt weiter: „Es ist kein Zufall, dass sich die staatlichen Flugkosten in der Zeit der Berliner-Ampel-Regierung verdoppelt haben. Aus ideologischen Gründen will man das Flugzeug bzw. das Fliegen für die Verbraucher unattraktiv gestalten. Immer mehr Airlines ziehen sich vom Markt zurück. Außerhalb der Drehkreuze Frankfurt und München ist der Luftverkehr inzwischen um 75 Prozent gesunken. Allein der Flughafen Dresden hat 500.000 Sitzplätze verloren.“
Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
12/24 Thomas: Grüne Energiewende zunehmend verantwortlich für Arbeitslosigkeit und Insolvenzen
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Energieeinkäufe zu Rekordpreisen
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Seit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur Grundlast der deutschen Stromerzeugung bei. Stattdessen wird massenhaft Strom aus Kohle, Öl und Kernkraft zu Höchstpreisen aus dem Ausland hinzugekauft.“
Thomas sagt weiter: „Dies gefährdet den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Wenn es eines Beweises für das Scheitern der grünen Energiewende bedarf, dann findet man ihn in diesen Wochen. Anstatt die Energiemangellage zu beenden, wird seitens des Bundeswirtschaftsministers weiter über den Zubau von regenerativen Energien schwadroniert.“
„Allein gestern Morgen wurde nach Angaben der Energieversorger fast 17 Gigawatt Strom pro Stunde aus dem Ausland bezogen. Deutschland ist nicht mehr in der Lage, seine Grundlast ganzjährig abzudecken. Dies führt zu weiteren Preissteigerungen, die mittlerweile hauptverantwortlich für Massenentlassungen und Insolvenzen sind“, so Thomas abschließend.
Hintergrund:
Der Strompreis hat ein historisches Hoch erreicht. Am Donnerstagabend (zwischen 17 und 18 Uhr) lag der Preis für eine Megawattstunde an der Börse bei 936 Euro. Selbst auf den Höhepunkt der Energiekrise waren die Preise nicht höher als 900 Euro gestiegen. Mit dem Herunterfahren der Produktion schützt sich das Stahlwerk vor noch größeren Verlusten.
Quelle: Pressstelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
12/24 Thomas: Zubau regenerativer Energien treibt Strompreise weiter nach oben
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Grüne Energiewende gescheitert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: „Deutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die Stromeinkäufe gegenüber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 haben die drei deutschen Kernkraft-AKW noch 32 Mrd. kWh Strom erzeugt. Inzwischen muss Deutschland monatlich die doppelte Menge an Strom importieren, als vor der Abschaltung der Kernkraftwerke.“
Thomas sagt weiter: „Habeck hat mitten in einer Energiemangellage Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Dunkelflauten der letzten Wochen decken nun die mangelhafte Energieversorgung schonungslos auf. Deutschland setzt wieder auf Kohle und Atom-Energieimporte. Damit steigen die Abhängigkeiten und Strompreise weiter. Es muss jetzt jedem klar sein, dass ein weiterer ungezügelter Zubau regenerativer Energien die Unternehmen, durch steigende Energiepreise, weiter belastet. Die Grüne Energiewende ist keine Vision mehr, sondern der Sargnagel für die gesamte deutsche Volkswirtschaft.“
Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
11/24 Thomas: Hände weg von einer Straßenmaut!
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Sachverständigenrat für Wirtschaft
Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Mittel zweckentfremdet, statt sie für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
„Eine PKW-Maut würde vor allem Berufspendler, Mittelständler und das Handwerk treffen, die aufgrund der ständig steigenden Kosten für Mobilität bereits übermäßig belastet sind. Im Lichte einer kapitalen Wirtschaftskrise in Deutschland, ist die Forderung des Sachverständigenrates daher brandgefährlich. Vor diesem Hintergrund ist die Sinnhaftigkeit der Institution mehr als fraglich“, so Thomas.
Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt